Strom nehmen, verteilte Energiegruppe

AGB Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) zur Stromversorgung des Stromnehmers (nachfolgend „SN“) durch die BUZZN GmbH, Combinat 56, Adams-Lehmann-Straße 56, 80797 München, HRB 186043 (Amtsgericht München), UStID-Nr.: DE271701604, vertreten durch den Geschäftsführer Justus Schütze (nachfolgend „BUZZN“).

1. Vertragspartner, Vertragsschluss und -inhalt

1.1 Der SN ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, verbraucht mehr als 10.000 Kilowattstunden pro Jahr, und wird den gelieferten Strom für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke verwenden.

1.2 Der Vertrag zur Stromversorgung des SN kommt dadurch zustande, dass der Auftrag des SN (nachfolgend „Auftrag“) elektronisch (z. B. Webformular) oder in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) bei BUZZN eingeht und BUZZN dem SN eine Bestätigung in Textform mit dem Datum des Lieferbeginns sendet.

1.3 Sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrags erfolgt elektronisch (z. B. Webformular) oder in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail).

1.4 Auf Grundlage des Vertrags liefert BUZZN dem SN dessen gesamten Strombedarf an den im Auftrag genannten Zählpunkt.

1.5 Nicht Vertragsgegenstand sind der Netzanschluss, die Anschlussnutzung, der Messstellenbetrieb und Messdienstleistungen. Hierfür ist der örtliche Netzbetreiber bzw. ein vom SN beauftragter Messstellenbetreiber/Messdienstleister zuständig.

2. Informationspflichten des SN

Sofern
a) der SN über eine Versorgererlaubnis gemäß dem Stromsteuergesetz verfügt,
b) der SN Wiederverkäufer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist, und/oder
c) der am Zählpunkt vorhandene Zähler über eine registrierende Lastgangzählung verfügt,

informiert der SN BUZZN hierüber vor Vertragsschluss und weist dies – im Fall von a) durch Vorlage des Erlaubnisscheins und im Fall von b) durch Vorlage einer entsprechenden finanzbehördlichen Bescheinigung – nach. Sollte einer der im Satz 1 genannten Umstände während der Laufzeit des Vertrags eintreten oder entfallen, wird der SN BUZZN hierüber unverzüglich informieren und einen entsprechenden Nachweis vorlegen.

3. Messung und Ablesung

Der Zählerstand wird von einem Messstellenbetreiber/Messdienstleister, dem örtlichen Netzbetreiber oder dem SN jeweils im Vorfeld der Turnusabrechnungen und ggf. für zusätzliche Abrechnungen abgelesen. Solange der Messstellenbetreiber/Messdienstleister bzw. der örtliche Netzbetreiber keinen Zugang zum Zähler erhalten und der SN auch nicht selbst abliest, kann BUZZN den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesungen abschätzen; weitergehende Rechte von BUZZN bleiben unberührt.

4. Preise und Preisänderungen

4.1 Der SN zahlt einen monatlichen Grundpreis an BUZZN. Er deckt insbesondere die Kosten, die durch Betrieb und Weiterentwicklung der BUZZN Plattform entstehen (z. B. Abrechnung, IT, Risikovorsorge, Service, Wechselprozess). Der Grundpreis beinhaltet die Kosten für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung, wie sie sich aus den im Internet veröffentlichten Preisblättern des örtlichen Netzbetreibers ergeben. Stellt der örtliche Netzbetreiber oder der Messstellenbetreiber/Messdienstleister BUZZN für Messstellenbetrieb, Messung und/oder Abrechnung darüber hinausgehende Beträge in Rechnung oder Beträge für Besonderheiten beim SN (z. B. Kosten für Funkmodem, für manuelle Auslesung oder singulär genutzte Betriebsmittel), sind die Mehrkosten von dem SN zu tragen. Beauftragt der SN auf eigene Rechnung einen von BUZZN empfohlenen, wettbewerblichen Messstellenbetreiber/Messdienstleister, berücksichtigt BUZZN dies bei der Preisberechnung entsprechend.

4.2 Der SN zahlt zudem einen Arbeitspreis an BUZZN. Dieser beinhaltet die Vergütung sowie den Bonus für die BUZZN Stromgeber und die Kosten für eine ggf. erforderliche externe Strombeschaffung, wenn die Stromgeber zu wenig Strom liefern, um den Bedarf aller Stromnehmer zu decken.

4.3 Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und Stromsteuer, soweit diese Steuern von BUZZN zu entrichten sind, sowie alle sonstigen Preisbestandteile; zusätzliche Liefer-oder Versandkosten fallen nicht an. Die Preise enthalten keine Stromsteuer wenn der SN über eine Versorgererlaubnis im Sinne des Stromsteuergesetzes verfügt; in diesem Fall ist der SN gegebenenfalls selbst gesetzlich verpflichtet, die Stromsteuer abzuführen. Die Preise enthalten keine Umsatzsteuer, wenn der SN Wiederverkäufer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist; in diesem Fall ist der SN selbst gesetzlich verpflichtet, die Umsatzsteuer abzuführen. Der SN stellt BUZZN unbeschadet der Regelung in Ziffer 2 von allen finanziellen Belastungen frei, die aus einer unzutreffenden oder während der Laufzeit des Vertrags geänderten strom- und/oder umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des SN durch die jeweils zuständigen Finanzbehörden resultieren.

4.4 BUZZN wird die Preise durch Preisänderungen nach billigem Ermessen an die Entwicklung ihrer Kosten anpassen. BUZZN wird Höhe und Zeitpunkte der Preisänderungen so bestimmen, dass Kostensenkungen nach den gleichen sachlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Preisänderungen erfolgen nur zum Monatsersten; sie werden dem SN mit einer Frist von mindestens zwei Monaten vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Ist der SN mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der angekündigten Preisänderung zu kündigen; kündigt er nicht, gelten die neuen Preise als vereinbart. Sonstige Kündigungsrechte des SN bleiben unberührt.

4.5 Möchte der SN Befreiungen oder Ermäßigungen bei Steuern, Abgaben oder anderen staatlich veranlassten Belastungen in Anspruch nehmen, die in den Preisen der BUZZN enthalten sind, muss er sich hierzu rechtzeitig vorher mit BUZZN abstimmen und die erforderlichen Nachweise im Original vorlegen; es steht BUZZN frei, an der Inanspruchnahme der Befreiung oder Ermäßigung mitzuwirken, soweit BUZZN hierzu nicht gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist.

5. Abrechnung, Abschläge und Bezahlung

Für SN mit Zähler mit registrierender Lastgangmessung (RLM) gilt: Die gelieferte Strommenge wird monatlich durch die Messung gemäß Ziffer 2 festgestellt und abgerechnet (Turnusabrechnung).

Für SN mit Zähler ohne registrierende Lastgangmessung (RLM) gilt:

5.1 Die gelieferte Strommenge wird jährlich durch die Messung gemäß Ziffer 2 festgestellt und abgerechnet (Turnusabrechnung). BUZZN bietet auf Wunsch des SN abweichend von der jährlichen Turnusabrechnung eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Turnusabrechnung gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Mehrkosten an; bei monatlicher Turnusabrechnung gilt Ziffer 5.2 nicht.

5.2 Es werden monatlich jeweils gleiche Abschlagzahlungen für die erbrachten Stromlieferungen fällig. Die geleisteten Abschlagszahlungen werden in der nächsten Turnusabrechnung verrechnet. Die Höhe der Abschläge wird von BUZZN nach billigem Ermessen auf Grundlage des erwarteten Verbrauchs festgesetzt und im Rahmen der Turnusabrechnung entsprechend der festgestellten Verbrauchsentwicklung und den Preisänderungen für den jeweils folgenden Abrechnungsturnus angepasst.

5.3 BUZZN zieht die Abschläge zum 3. eines Monats für den Vormonat über das bestehende SEPA-Lastschriftmandat ein.

6. Umzug

Bei einem Umzug des SN teilt dieser BUZZN spätestens am Umzugstermin den Zählerstand am bisherigen Zählpunkt und die neue Anschrift mit. Im Falle einer verspäteten Mitteilung haftet der SN für den am bisherigen Zählpunkt entnommenen Strom, soweit BUZZN gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber für den entnommenen Strom haftet.

7. Versorgungsstörungen und Haftung

7.1 Soweit die Stromversorgung wegen Störungen des Netzbetriebs, einschließlich des Netzanschlusses, unterbrochen ist, ist BUZZN von der Lieferpflicht befreit. Wegen hieraus resultierender Schäden kann sich der SN an den örtlichen Netzbetreiber wenden. BUZZN wird dem SN auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den örtlichen Netzbetreiber oder dritte Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie BUZZN bekannt sind oder durch BUZZN in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

7.2 Für alle übrigen Schäden des SN haftet BUZZN, sofern diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von BUZZN oder auf zumindest fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der SN regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), durch BUZZN beruhen sowie bei zumindest fahrlässiger Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben des SN. Im Übrigen ist die Haftung von BUZZN ausgeschlossen. Für Schadensersatzansprüche, die kein Verschulden voraussetzen, gilt dieser Haftungsausschluss nicht.

7.3 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BUZZN.

8. Laufzeit, Kündigung, Lieferantenwechsel

8.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

8.2 Jede Vertragspartei kann den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der SN das zugunsten von BUZZN erteilte SEPA-Lastschriftmandat widerruft oder der SN trotz fälligen Zahlungsanspruchs der BUZZN eine Lastschriftrückgabe veranlasst.

8.3 BUZZN wird in jedem Fall einer Kündigung den Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen.

9. Änderungen dieser AGB

9.1 BUZZN behält sich vor, diese AGB zu ändern. Beabsichtigte Änderungen dieser AGB werden dem SN mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt. BUZZN wird nur dann Änderungen dieser AGB vornehmen, wenn dies für den SN zumutbar ist, insbesondere, um Veränderungen von Umständen zu berücksichtigen, auf die BUZZN keinen Einfluss hatte oder um eine im Vertrag aufgetretene Regelungslücke zu schließen.

9.2 Ist der SN mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der angekündigten Änderung kündigen; kündigt er nicht, gelten die neuen AGB als vereinbart. Hierauf wird der SN von BUZZN in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Sonstige Kündigungsrechte des SN bleiben unberührt.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. BUZZN und der SN werden die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen.

11. Datenschutz

BUZZN beachtet seine Datenschutzerklärung, die jederzeit unter www.buzzn.net/datenschutz eingesehen werden kann. Dort finden sich auch Informationen zur Erhebung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 13 ff. Datenschutz-Grundverordnung.

(Gültig ab 01.02.2016)