Strom nehmen, verteilte Energiegruppe

AGB Haushalte

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) zur Stromversorgung des Stromnehmers (nachfolgend „SN“) durch die BUZZN GmbH, Combinat 56, Adams-Lehmann-Straße 56, 80797 München, HRB 186043 (Amtsgericht München), UStID-Nr.: DE271701604, vertreten durch den Geschäftsführer Justus Schütze (nachfolgend „BUZZN“).

1. Vertragspartner, Vertragsschluss und -inhalt

1.1 Der SN ist Letztverbraucher und wird den gelieferten Strom ausschließlich für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für den einen Jahresverbrauch von 10.000 Kilowattstunden nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke verwenden.

1.2 Der Vertrag zur Stromversorgung des SN kommt dadurch zustande, dass der Auftrag des SN (nachfolgend „Auftrag“) elektronisch (z. B. Webformular) oder in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) bei BUZZN eingeht und BUZZN dem SN eine Bestätigung in Textform mit dem Datum des Lieferbeginns sendet.

1.3 Auf Grundlage des Vertrags liefert BUZZN dem SN dessen gesamten Strombedarf an den im Auftrag genannten Zählpunkt.

1.4 Nicht Vertragsgegenstand sind der Netzanschluss und die Anschlussnutzung. Hierfür ist der Verteilnetzbetreiber zuständig, dessen Netzanschluss der SN zur Entnahme von Strom nutzt (örtlicher Netzbetreiber). Nicht Vertragsgegenstand sind auch der Messstellenbetrieb und die Messung. Hierfür ist der örtliche Netzbetreiber oder ein vom SN beauftragter Messstellenbetreiber/Messdienstleister zuständig.

2. Messung und Ablesung

2.1 BUZZN ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung nach Ziffer 4 die Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber bzw. Messstellenbetreiber/Messdienstleister erhalten hat.

2.2 BUZZN kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom SN abgelesen werden, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziffer 4, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse von BUZZN an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der SN kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. BUZZN darf bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 2 für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.

2.3 Der SN hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers bzw. Messstellenbetreibers/Messdienstleisters oder von BUZZN Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den SN oder durch Aushang an oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der SN hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind. Wenn der Netzbetreiber bzw. der Messstellenbetreiber/Messdienstleister oder BUZZN das Grundstück und die Räume des SN unter diesen Voraussetzungen nicht zum Zwecke der Ablesung betreten können oder der SN eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt, darf BUZZN den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen.

3. Preise und Preisänderungen

3.1 Der SN zahlt einen monatlichen Grundpreis an BUZZN. Er deckt insbesondere die Kosten, die durch Betrieb und Weiterentwicklung der BUZZN Plattform entstehen (z. B. Abrechnung, IT, Risikovorsorge, Service, Wechselprozess). Der Grundpreis deckt auch die Kosten für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung, wie sie sich aus den veröffentlichten Preisblättern des örtlichen Netzbetreibers für Bezugsstellen im Niederspannungsnetz ergeben, bei denen weder eine Viertelstunden-Leistungsmessung noch Mehrtarifzähler eingesetzt werden.

3.2 Der SN zahlt zudem einen Arbeitspreis an BUZZN. Er deckt insbesondere die Kosten, die BUZZN bei der Beschaffung und Lieferung des Stroms an den SN entstehen. Die Beschaffungskosten setzen sich zusammen aus der Vergütung an die Stromgeber und den Kosten für eine ggf. erforderliche externe Strombeschaffung, wenn die Stromgeber zu wenig Strom liefern, um den Bedarf aller Stromnehmer zu decken.

3.3 Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile; zusätzliche Liefer-oder Versandkosten fallen nicht an.

3.4 BUZZN wird die Preise durch Preisänderungen nach billigem Ermessen, die gemäß § 315 Absatz 3 BGB gerichtlich überprüfbar sind, an die Entwicklung ihrer Kosten anpassen. BUZZN wird Höhe und Zeitpunkte der Preisänderungen so bestimmen, dass Kostensenkungen nach den gleichen sachlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Preisänderungen erfolgen nur zum Monatsersten; sie werden dem SN mit einer Frist von mindestens zwei Monaten vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Ist der SN mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der angekündigten Preisänderung zu kündigen; kündigt er nicht, gelten die neuen Preise als vereinbart. Hierauf wird der SN von BUZZN in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Sonstige Kündigungsrechte des SN bleiben unberührt.

3.5 Der SN kann aktuelle Informationen über die gültigen Preise im Internet unter www.buzzn.net/strom-nehmen/verteilt/anmeldung einsehen.

3.6 Möchte der SN Befreiungen oder Ermäßigungen bei Steuern, Abgaben oder anderen staatlich veranlassten Belastungen in Anspruch nehmen, die in den Preisen der BUZZN enthalten sind, muss er sich hierzu rechtzeitig vorher mit BUZZN abstimmen und die erforderlichen Nachweise im Original vorlegen; es steht BUZZN frei, an der Inanspruchnahme der Befreiung oder Ermäßigung mitzuwirken, soweit BUZZN hierzu nicht gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist.

4. Abrechnung, Abschläge und Bezahlung

4.1 Die gelieferte Strommenge wird jährlich durch die Messung gemäß Ziffer 2 festgestellt und abgerechnet (Turnusabrechnung). BUZZN bietet auf Wunsch des SN abweichend von der jährlichen Turnusabrechnung eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Turnusabrechnung gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Mehrkosten an; bei monatlicher Turnusabrechnung gilt Ziffer 4.2 nicht.

4.2 Es werden monatlich jeweils gleiche Abschlagzahlungen für die erbrachten Stromlieferungen fällig. Diese werden von BUZZN anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im jeweils zuletzt abgerechneten Zeitraum berechnet. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der SN glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird BUZZN dies angemessen berücksichtigen. Ändern sich die Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden. Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so wird BUZZN den übersteigenden Betrag unverzüglich erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung verrechnen. Nach Vertragsende wird buzzn zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich erstatten.

4.3 Hat der SN BUZZN kein Lastschriftmandat erteilt, so sind Abschläge spätestens bis zum 15. eines Monats für den Vormonat zu überweisen.

5. Umzug

Bei einem Umzug des SN teilt dieser BUZZN spätestens am Umzugstermin den Zählerstand am bisherigen Zählpunkt und die neue Anschrift mit. Im Falle einer verspäteten Mitteilung haftet der SN für den am bisherigen Zählpunkt entnommenen Strom, soweit BUZZN gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber für den entnommenen Strom haftet.

6. Versorgungsstörungen und Haftung

6.1 Soweit die Stromversorgung wegen Störungen des Netzbetriebs, einschließlich des Netzanschlusses, unterbrochen ist, ist BUZZN von der Lieferpflicht befreit. Wegen hieraus resultierender Schäden kann sich der SN an den örtlichen Netzbetreiber wenden. BUZZN wird dem SN auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den örtlichen Netzbetreiber oder dritte Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie BUZZN bekannt sind oder durch BUZZN in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

6.2 Für alle übrigen Schäden des SN haftet BUZZN, sofern diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von BUZZN oder auf zumindest fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der SN regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), durch BUZZN beruhen sowie bei zumindest fahrlässiger Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben des SN. Im Übrigen ist die Haftung von BUZZN ausgeschlossen. Für Schadensersatzansprüche, die kein Verschulden voraussetzen, gilt dieser Haftungsausschluss nicht.

6.3 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BUZZN.

7. Laufzeit und Kündigung, Lieferantenwechsel

7.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Sonstige Kündigungsechte bleiben unberührt.

7.2 BUZZN wird in jedem Fall einer Kündigung den Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen.

8. Widerrufsbelehrung

8.1 Widerrufsrecht. Der SN hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der SN BUZZN (BUZZN GmbH, Combinat 56, Adams-Lehmann-Straße 56, 80797 München, Telefon 089-416171410, Telefax 089-416171499, E-Mail team@buzzn.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der SN kann dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der SN die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

8.2 Folgen des Widerrufs. Wenn der SN diesen Vertrag widerruft, hat BUZZN dem SN alle Zahlungen, die BUZZN vom SN erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der SN eine andere Art der Lieferung als die von BUZZN angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei BUZZN eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet BUZZN dasselbe Zahlungsmittel, das der SN bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem SN wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem SN wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der SN verlangt, dass die Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der SN BUZZN einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der SN BUZZN von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

9. Änderungen dieser AGB

9.1 BUZZN behält sich vor, diese AGB zu ändern. Beabsichtigte Änderungen dieser AGB werden dem SN mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderung in Textform mitgeteilt. BUZZN wird nur dann Änderungen dieser AGB vornehmen, wenn dies für den SN zumutbar ist, insbesondere, um Veränderungen von Umständen zu berücksichtigen, auf die BUZZN keinen Einfluss hatte oder um eine im Vertrag aufgetretene Regelungslücke zu schließen.

9.2 Ist der SN mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der angekündigten Änderung kündigen; kündigt er nicht, gelten die neuen AGB als vereinbart. Hierauf wird der SN von BUZZN in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Sonstige Kündigungsrechte des SN bleiben unberührt.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

11. Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher

Sofern der SN Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, wird BUZZN Beanstandungen des SN, etwa zum Vertragsabschluss und zur Qualität von Leistungen von BUZZN, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Beanstandung bei BUZZN beantworten. Hilft BUZZN der Verbraucherbeschwerde nicht ab, steht dem SN – unbeschadet weiterer Rechte – die Möglichkeit offen, sich an die Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin (Telefon: 030 27 57 240-0, Telefax: 030 27 57 240-69, Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de) zu wenden. Die Veranlassung der Bekanntgabe eines dort eingereichten Güteantrags hat gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB verjährungshemmende Wirkung; wird die Bekanntgabe zeitnah nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein. Darüber hinaus hat der SN die Möglichkeit, sich an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 22480-500, Telefax: 030 22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de) zu wenden.

12. Informationen zum Thema Energieeffizienz

Zum Thema Energieeffizienz wird auf die Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bfee-online.de) sowie deren Berichte gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen verwiesen. Weitere Energieeffizienzinformationen sind auch bei der Deutschen Energieagentur (www.dena.de) und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (www.vzbv.de) erhältlich.

13. Datenschutz

BUZZN beachtet seine Datenschutzerklärung, die jederzeit unter www.buzzn.net/datenschutz eingesehen werden kann. Dort finden sich auch Informationen zur Erhebung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 13 ff. Datenschutz-Grundverordnung.

(Gültig ab 12.11.2016)