Den wahren Markt wagen

Mit diesem Artikel will ich zur aktuellen Diskussion über das richtige Strommarktdesign beitragen. Meine Thesen und Lösungsvorschläge setzten auf energiepolitischer Ebene an. Falls Du kein Vertrauen (mehr) in die Politik hast, kannst Du den theoretischen Teil überspringen und nur den letzten Absatz lesen.

I.    Status Quo

  1. Der Strommarkt im aktuellen Design ist kaputt. Vor allem weil er falsche Preissignale sendet, Verschwendung zulässt, subventionsverseucht ist, keinen Wettbewerb für dezentral und kleinteilig produzierten Strom auf Abnehmerseite kennt, das Verursacherprinzip missachtet usw.
  2. Das Marktversagen manifestiert sich besonders dadurch, dass sich die „erneuerbare“ und hocheffiziente Stromerzeugung trotz fundamentaler Vorteile (keine Brennstoffkosten bzw. rationelle Brennstoffverwertung) nicht im Markt durchsetzt.
  3. Das Dogma „100 Prozent Erneuerbare Energie“ ist zur Hysterie geworden und steht sich selbst im Weg. Im Jahr 14 nach Start des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG), einem Gesetzeswerk, das als Musterbeispiel für neue Energiepolitik weltweit gefeiert und nachgeahmt wird, werden wohlwollend gerechnet gerade einmal 14 Prozent des deutschen Endenergiebedarfs aus Erneuerbaren Energien gedeckt. Linear fortgeschrieben, was optimistisch wäre, würden 100 Prozent Erneuerbare Energien damit erst im Jahr 2100 erreicht sein. Dieser Zeithorizont demotiviert bzw. frustriert.
  4. Die Propagandisten von „100 Prozent Erneuerbare Energie“ wollen den Teufel Atom- und Kohlesubvention durch den Beelzebub Erneuerbare Energie-Subvention austreiben. Der Segen des EEG als Anschubfinanzierung ist zum Fluch geworden: „Stromautobahnen“ für Offshore-Wind und Wüstenkraftwerke; „Bioenergie“ von Flächen, die einst Urwald waren oder der Lebensmittelproduktion dienten; „Biogas“ aus den Fäkalien von Tieren, die in industrieller Massenhaltung geschunden werden, damit die „Verbraucher“ mit möglichst viel billigem Fleisch „versorgt“ werden können. Analogie dieser Perversionen aus der jüngeren Vergangenheit: Der Bund Naturschutz war in den 1960er Jahren Befürworter der zivilen Nutzung von Kernenergie um die Umweltverschmutzung der Kohlekraft zu bekämpfen! Hier das Interview mit dem BN-Vorsitzenden Hubert Weiger, in dem er darüber spricht.
  5. Es zeichnet sich ab, dass der Versuch, langfristige energiepolitische Ziele (Atomausstieg, Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Kraft-Wärme-Kopplung) über Subventionen zu erreichen, scheitern wird.
  6. Das EEG ist zum bürokratischen Monster mutiert und damit ebenso zum Spielball von Lobbyisten geworden wie andere Institutionen des zentralistischen Energiemarktes: Kohlebeihilfen, verdeckte Atomsubventionen, das Bilanzierungssystem, Vorschriften zum „Verbraucherschutz“, Stromsteuergesetzgebung, Ökostrom-Labels etc.
  7. Die Marktferne des EEG und die anhaltende Subventionsmentalität seiner Verfechter verlangsamen eine echte Energiewende von unten. Die EEG-Vergütung ist zu Recht in der Kritik, da sie eine marktfremde Vergütung bzw. eine Subvention darstellt. Jeder weiß, dass Subventionen unsozial bzw. nicht nachhaltig sind und in letzter Instanz dem Subventionsnehmer selber schaden.
  8. Die sinnvolle Kraft-Wärme-Kopplung ist der 100 Prozent Erneuerbaren Energie-Hysterie sowie der Subventionitis zum Opfer gefallen und liegt nun just in dem Moment darnieder, wo sie am meisten gebraucht wird, um Atom- und Kohlekraft schnell zu verdrängen.
  9. Hinzu kommt, dass anders als bei der Photovoltaik bei der Kraft-Wärme-Kopplung noch kein Wettbewerb unter den Herstellern herrscht. Und dies im Land der Dichter, Denker und Maschinenbauer! Stattdessen begnügen ein Handvoll Hersteller sich mit einem minimalen Marktanteil am Heizungsmarkt. Als „Marktführer“ in ihrer jeweiligen Nische schröpfen sie ihre gutmeinenden Kunden mit überteuerter Technik, hängen sie an den Tropf der Subvention (KWK-Index, EEG-Eigenverbrauchsprivileg, Mineralölsteuerrückerstattung etc.) und lassen sie mit überbordender Komplexität und Bürokratie alleine.
  10. Für dezentral und kleinteilig produzierten Strom gibt es neben dem Verteilernetzbetreiber als alleinigem Zwangsabnehmer praktisch keine Vermarktungsalternativen. Es herrscht ein flächendeckendes, radikales Monopson. Ein fundamentaler Missstand, der von der 100 Prozent Erneuerbaren-Hysterie vollständig übertönt wird.
  11. Wegen der Atomausstiegsdebatte dreht sich die öffentliche Energiewende-Diskussion fast ausschließlich um Technik und Geld bei der Erzeugung von Strom. Der Strombedarf in Deutschland beträgt jedoch nur rund 500 TWh. Die deutlich größeren Sektoren sind die Wärme mit 1.200 TWh, die heute noch zu über 90 Prozent aus Gas und Heizöl erzeugt werden, sowie die Mobilität mit 700 TWh, die fast ausschließlich mit Benzin und Diesel erzeugt werden. Die Themen Einsparung und Effizienz bleiben beim allgemeinen Publikum außen vor.
  12. Die verdeckten Atom- und Kohlekraftsubventionen sind nach wie vor nicht im öffentlichen Bewusstsein und damit auch nicht in dem Maße in der Kritik wie das EEG — ein Kommunikationserfolg der alten Energiewirtschaft.
  13. Die Ausnahme (bis 2012 sogar die zusätzliche Förderung!) des Eigenverbrauchs von der EEG-Umlage war der Sündenfall und Konstruktionsfehler, mit dem die Entsolidarisierung im Kleinen begann, noch lange bevor die „energieintensive“ Industrie diese im großen Stil betrieb.
  14. Netzentgelte sind mittlerweile zwar straff reguliert, sie werden jedoch als Umlage auf die lokalen Kosten des jeweiligen Verteilernetzbetreibers berechnet und sind damit völlig entkoppelt von der Entfernung zwischen Produktion und Verbrauch.
  15. Die Marktintegration/Direktvermarktung kleiner Strommengen wird durch Spezialanforderungen (Leistungsmessung, Fernsteueroption) diskriminiert.
  16. Der europaweite Emissionsrechtehandel (Cap & Trade von European Emission Allowances, EUAs) ist mit Kinderkrankheiten gestartet und leidet nach wie vor an der Sabotage durch das Energie-Establishment. Paradoxerweise auch durch die Sabotage vieler Erneuerbare Energie-Befürworter, die den Rechtehandel als marktwirtschaftliches Instrument nicht verstanden haben und den Verfall der Emissionsrechtepreise als Systemfehler interpretieren anstatt als Aufruf, den Deckel (= Cap) weiter zu senken. Den Beweis, dass Cap & Trade grundsätzlich reibungslos funktionieren kann, erbringt die turnusmäßige Versteigerung von UMTS-Lizenzen an Mobilfunkbetreiber.
  17. Die Dezentralisierung von Information und Wissen im Internet fördert die energetische Dezentralisierung (ultimativ durch kleinteilige Photovoltaik und Windkraft, übergangsweise durch Kraft-Wärme-Kopplung und andere Micro Generation).
  18. Das NIMBY-Phänomen (Not In My Back Yard) ist Ausdruck von Selbstbewusstsein und dem Gefühl vieler, dass ein von oben oktroyiertes, zentrales Energiesystem nicht mehr zeitgemäß ist. Selbst dann nicht, wenn die Projekte, wie im Fall von Onshore-Windparks und „Stromautobahnen“ unter dem grünen Deckmäntelchen von 100 Prozent Erneuerbarkeit daherkommen. Die Allgegenwärtigkeit des modernen Energy Prosumers (manifest durch über eine Million kleiner Stromerzeugungsanlagen, insbesondere Photovoltaik) trägt zu diesem Selbstbewusstsein und dem Gefühl der Machbarkeit eines neuen Energiesystems bei.

II. Lösung

Um einem dezentralen und damit naturgemäß auf Sicht auch erneuerbaren Energiesystem den Weg zu ebnen, bedarf es eines wahren und nachhaltigen Energiemarktes, der auf folgenden Prinzipien basiert:

  • Internalisierung: Weitere Umweltparameter (neben CO2 zunächst radioaktive Strahlung; später sind Biodiversitätszerstörung, Land Grabbing etc. denkbar) werden per Cap & Trade in die Energiegestehungskosten fakturiert. Im Gegensatz zu politischen Preisfestlegungen (z. B. EEG-Einspeisevergütung) sorgen diese Mengenfestlegungen dafür, dass politische Mengenziele (z. B. Ausstieg aus der Atomkraft) präzise gesteuert und erreicht werden können.
  • Verursacherprinzip: Wer viel Energie oder viel Netz nutzt, muss proportional dafür zahlen.
  • Subventionsabbau: Der Strommarkt wird von den mannigfaltigen Subventionen hüben (Atom, Kohle, Gas) wie drüben (Erneuerbare, KWK) befreit. Der Markt wird damit frei von Bürokratie und hört auf, Spielball des Lobbyismus zu sein.

Folge der Umsetzung der vorgenannten Prinzipien:

Entbürokratisierung: Die Bürokratie ist das größte Hindernis auf dem Weg in das dezentrale Energiezeitalter. Mit der Internalisierung von Umweltparametern, der Einführung des Verursacherprinzips sowie dem Abbau von Subventionen wird die Bürokratie auf ein Minimum reduziert.

Subsidiarität: Subsidiarität ist das demokratische Prinzip, dass die kleinste Einheit zunächst selbst ihre Geschicke bestimmt und erst dann, wenn sie nicht mehr weiter kommt, die Hilfe der nächsthöheren Ebene in Anspruch nimmt. Auf das Energiesystem übertragen bedeutet dies, dass ein Marktumfeld entsteht, in dem zunächst die kleinsten Einheiten (Haushalte, Betriebe) nahezu autark werden, dann Nachbarschaften, dann Stadtteile, dann ganze Orte bzw. Niederspannungsnetze. In diesem subsidiären System werden vorgelagerte Netze nur noch für geringe Ausgleichsmengen benötigt. „Stromautobahnen“ werden überflüssig.

III. Maßnahmen

Internalisierung

Jeder, der in Deutschland fossile Brennstoffe (Benzin, Gas, Kohle, Öl) in Umlauf bringt (als Förderer bzw. Importeur) muss für jede in Umlauf gebrachte Einheit ein CO2-Emissionsrecht nachweisen. Ähnlich der Quellensteuer wird hier an der Quelle und nicht wie bisher an der Senke eingegriffen, was auch alle kleinen Verbrenner (private Autos, Ölheizungen) mit einbezieht und gleichzeitig die Verwaltung vereinfacht.

Analog wird dieses Verfahren für jeden eingeführt, der atomare Brennstoffe in Umlauf bringt, die später als radioaktiver Abfall in Zwischen- und — sofern diese je in Betrieb gehen sollten — in Endlagern liegen werden. Nur dass hier entsprechend Strahlungsrechte  nachgewiesen werden müssen. Der Cap erhält einen Reduktionspfad mit Ziel Null im Jahr des gewünschten Atomausstiegs. Der Erlös der Strahlungsrechteauktion geht in einen Fonds, der den späteren Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Entsorgung des Atommülls finanzieren soll.

Im Strommarkt bewirkt die Internalisierung Veränderungen der Merit Order mit entsprechenden Preissteigerungen, die den Erneuerbaren und Hocheffizienten zugute kommen und sie trotz des Subventionsabbaus wettbewerbsfähig werden lassen.

Mit der Deutschen Emissionshandelsstelle existiert bereits die Behörde, die neben dem Emissionsrechtehandel auch den Strahlungsrechtehandel abwickeln kann.

Verursacherprinzip

Das heutige Umlageverfahren bei den Netzentgelten wird abgeschafft. Stattdessen werden entfernungsabhängige Netzentgelte eingeführt. Der Letztverbraucher zahlt dann Netzentgelte, die proportional zum Abstand zwischen ihm und den ihn beliefernden Kraftwerken sind.

Eigenstrom, der vor Ort produziert und verbraucht wird, ist demnach weiter von Netzentgelten befreit. Wer Strom aus der Ferne bezieht und damit „viel“ Netz nutzt, muss mehr Netznutzungsentgelt bezahlen.
Entfernungsabhängige Netzentgelte steigern die Wettbewerbsfähigkeit von dezentraler, kleinteiliger Stromerzeugung und fördern deren Ausbau als Folge eines wahren Marktes.

Mit dem Begriff der „räumlichen Nähe“ (z. B. in der Stromsteuergesetzgebung) zwischen Produktion und Verbrauch existiert das Verursacherprinzip heute bereits ansatzweise. Durch die oben genannten Maßnahmen wird es lediglich konsequent weitergeführt.

Subventionsabbau

Das Erneuerbare Energien Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz werden abgeschafft, inkl. aller Schlupflöcher bei der Umlagefinanzierung. Ebenso die teils offenen, teils verdeckten Subventionen für Atom- und Kohlekraft. Auf Sicht verschwinden dann alle marktfernen Bestandteile des Strompreises frei Steckdose (EEG-Umlage, KWKG-Umlage, § 19 StromNEV-Umlage etc.), die „Ökostrom“ heute noch vermeintlich teuer machen.

Auf der anderen Seite werden per Cap & Trade erstmalig Bestandteile eingepreist, deren Abwesenheit heute den Strompreis noch „billig“ machen, insbesondere die Kosten des Klimawandels sowie die bislang versteckten Kosten der Atomwirtschaft (Forschung & Entwicklung, GAU-Risiko, Rückbau und Endlagerung).

Zusammen mit der Internalisierung bewirkt der Subventionsabbau, dass der Strompreis befreit wird und neben den Kräften von Angebot und Nachfrage auch die Vollkosten der Erzeugung wiederspiegelt.

Do It Yourself

Wird die Politik den Mut haben, die Rahmenbedingungen für einen wahren Strommarkt zu schaffen? Daran bestehen berechtigte Zweifel. Die gute Nachricht: Du musst nicht darauf warten. Du kannst schon heute Deinen Strom selbst machen oder Dich über eine Gemeinschaft mit anderen versorgen. Du kannst Deine Stromüberschüsse mit Deinen Nachbarn teilen. Du kannst Strom sparen. Du kannst Deine Heizung durch eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage ersetzen. Du kannst Dein „Stromgeld“ von den Konzernen und von fernen Megakraftwerken abziehen und stattdessen an Minikraftwerke von Leuten in Deiner Nähe fließen lassen. All das geht, auch wenn es nicht immer einfach ist oder sich kurzfristig „rechnet“. Egal, was Du machen willst, wir vom buzzn-Team helfen Dir gerne dabei. Oder bringen Dich mit Leuten zusammen, die Dir helfen. Du musst Dich nur dazu entscheiden, etwas zu tun. Den wahren Strommarkt machst Du selbst.

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